Schweizer Pandemiegouvernanz

Die Covid-19-Pandemie stellte die Pandemiegouvernanz in der Schweiz auf die Probe. Das Projekt zeigt auf, wie die Schweiz in Krisen handlungsfähig bleiben und gleichzeitig Demokratie, Menschenrechte und Föderalismus schützen kann.
Projektbeschrieb (abgeschlossenes Forschungsprojekt)
Krisen stellen etablierte staatliche Zuständigkeiten und Prozesse vor besondere Herausforderungen. Staatliche Akteure müssen rasch handeln und ihre Massnahmen laufend an neue Entwicklungen und Erkenntnisse anpassen. Die Forschenden untersuchten, wie die Effizienz und Legitimität der Krisengouvernanz in der Schweiz gestärkt werden können. Im Fokus standen die demokratische Beteiligung, die Gewaltenteilung und Machtkontrolle, die Anpassungsfähigkeit föderaler Strukturen sowie der Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte. Ziel war es, die Widerstandsfähigkeit bestehender und neuer Institutionen zu stärken und Prozesse weiterzuentwickeln, damit künftige Krisen wirksam und demokratisch legitim bewältigt werden können.
Hintergrund
Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Schweiz trotz bestehender gesetzlicher Grundlagen nicht ausreichend auf eine langanhaltende Krise vorbereitet war. Obwohl Verfassung und Epidemiengesetz (EpG) die Zuständigkeiten grundsätzlich regelten, wurden während der Pandemie verschiedene Unsicherheiten und Lücken im System sichtbar. Bund, Kantone und Gemeinden mussten unter hohem Zeitdruck handeln, während demokratische Verfahren und Grundrechte stark beansprucht wurden.
Ziel
Das Projekt untersuchte, wie die verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen der Krisenbewältigung verbessert werden können mit dem Ziel, die Schweizer Rechtsordnung so zu stärken, dass:
- Krisen möglichst auf der Grundlage ordentlichen Rechts bewältigt werden;
- Notrechtskompetenzen klar geregelt, begrenzt und kontrolliert bleiben;
- Bund, Kantone und Gemeinden wirksam und koordiniert zusammenarbeiten;
- Grund- und Menschenrechte auch in Krisenzeiten gewahrt werden.
Ergebnisse
Die Ergebnisse zeigen, dass die Schweiz ihre Krisenvorbereitung und -bewältigung aus rechtlicher Perspektive stärken sollte.
Klare rechtliche Grundlagen: Krisen können effizienter und rechtssicherer bewältigt werden, wenn Zuständigkeiten und Verfahren im Voraus eindeutig geregelt sind. Die Rechtsordnung ist so auszugestalten, dass Krisen möglichst weitgehend mit ordentlichem Recht vermieden bzw. bewältigt werden können.
Demokratie und Kontrolle sichern: Parlament und Kantone brauchen funktionierende Mitwirkungs- und Kontrollrechte – auch dann, wenn die Exekutive rasch handeln muss.
Grundrechte systematisch berücksichtigen: Auswirkungen auf besonders betroffene Gruppen müssen bereits vor Entscheiden geprüft und nach der Krise aufgearbeitet werden.
Bundesstaatliche Zusammenarbeit verbessern: Bund und Kantone sollen in Krisen koordiniert handeln, mit klar geregelten Rollen und verlässlichen Kommunikationswegen.
Bedeutung für Forschung und Praxis
Die Forschungsergebnisse wurden in konkrete Handlungsempfehlungen für die Verfassungs- und Gesetzgebung, die Verwaltung und die Justiz übersetzt und mit diesen Stakeholdern diskutiert. Die zentralen Leitprinzipien umfassen:
- Vorschläge für eine Verfassungsrevision;
- die Stärkung der Rechtsgrundlagen in Krisenzeiten;
- die Sicherung der rechtsstaatlichen Kontrolle;
- die Wahrung des Föderalismus und die Mitwirkung der Kantone in Krisensituationen;
- die gerichtliche Überprüfung von Notverordnungen;
- die Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Grund- und Menschenrechte;
- die Aufarbeitung von Krisenmassnahmen;
- angemessene Wiedergutmachungsmassnahmen bei schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen.
Originaltitel
Improving Swiss Pandemic Governance – How to Strengthen Democracy, Federalism and Human Rights Implementation in Times of Crisis
Publikationen
Die Publikationen des Projektes finden Sie im SNF-Datenportal.
